Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wegamed Gmbh

1. Allgemeines

  • Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über die Lieferung von Waren durch den Verkäufer.
  • Einkaufsbedingungen des Kunden, die nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind für den Verkäufer nicht verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Angebote, Lieferzeiten

  • Allgemeine Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf vorbehalten. Die Preise des Verkäufers sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer.
  • Angebote werden durch schriftliche Zusagen rechtsverbindlich.
  • Die Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
  • Muster und Proben gelten als ungefähre Beispiele für Qualität, Abmessungen und Farbe, deren Eigenschaften nicht garantiert werden.

3. Lieferung, Verzug und Möglichkeit

  • Die Lieferungen erfolgen ab dem Lager des Verkäufers auf Gefahr des Käufers.
  • Im Falle eines Lieferverzugs muss der Käufer eine Nachfrist von 30 Tagen setzen, nach deren Ablauf er berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten.
  • Teillieferungen sind zulässig.
  • Im Falle einer Lieferverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, kann der Verkäufer die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinausschieben.
  • Eine Verpflichtung zur Rücknahme mangelfrei gelieferter Ware besteht nicht.

4. Zahlung

  • Die Rechnungen des Verkäufers sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar, unabhängig vom Lieferstatus der Ware. Bei Nichtbezahlung innerhalb der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug.
  • Nach § 14 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs gibt es kein Widerspruchsrecht für Existenzgründer, Freiberufler und Selbstständige.
  • Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung.
  • Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Zahlungsschwierigkeiten, die der Käufer zu vertreten hat, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauszahlung vorzunehmen.
  • Werden Ratenzahlungen gewährt, so wird der Restbetrag sofort fällig, wenn der Käufer mit einer Rate schuldhaft in Verzug ist oder länger als eine Woche in Verzug ist.

5. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

  • Die Pflichten der §§ 377 und 378 HGB gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, alle erkennbaren Mängel und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen innerhalb von sechs Werktagen nach Lieferung zu rügen hat. Transportschäden oder Fehlmengen müssen sofort nach Übergabe der Ware schriftlich gemeldet werden.
  • Bei rechtzeitiger, berechtigter Mängelrüge mangelhafter Ware hat der Verkäufer die Wahl, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist erbracht oder verweigert oder ist sie für den Verkäufer wegen unverhältnismäßig hoher Kosten unzumutbar, kann der Käufer Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
  • Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe schuldhaft verursacht hat. Der Verkäufer haftet ferner für Schäden, die er selbst, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit von ihm, seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere wegen Verzugs, sonstiger Pflichtverletzungen oder unerlaubter Handlung.
  • Bei der Lieferung neuer Sachen verjähren die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. Mängelansprüche bei der Lieferung von gebrauchten Sachen sind ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist er nach Mahnung zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
  • Wird Vorbehaltsware vom Käufer veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab, der diese annimmt. Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 %, der nicht einbezogen wird, soweit Rechte Dritter entgegenstehen.

7. Zuständigkeit

  • Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO vor, d.h. ist der Käufer Kaufmann, so ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht.

8. Datenschutzklausel

  • Der Käufer wird hiermit davon unterrichtet, dass personenbezogene Daten für die Zwecke der eingegangenen Geschäftsbeziehung gespeichert und - soweit gesetzlich zulässig - genutzt oder übermittelt werden.

9. Schlussbestimmung

  • Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Für die Schulungs- und Seminartätigkeit der Wegamed-Akademie gelten zusätzlich zu den vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen die nachfolgenden Bedingungen:

Anmeldung: Die Anmeldungen zu den Kursen erfolgen ausschließlich schriftlich per Post, per E-Mail (info@wegamed.de), über das Internet (www.wegamed.de) oder per Fax: 0201-185568-30. Die Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet grundsätzlich zur Zahlung der Kursgebühr. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Zahlungseingangs berücksichtigt. Der letzte schriftliche Anmeldeschluss ist 14 Tage vor Seminarbeginn. Danach bitten wir Sie, sich telefonisch mit uns in Verbindung zu setzen, um zu erfahren, ob es noch freie Plätze gibt. Sollte der gewünschte Kurs ausgebucht sein, setzen wir Sie auf die Warteliste. Stornierung: Jede Stornierung muss schriftlich erfolgen. Sie können die Kurse bis zu 4 Wochen vor Kursbeginn schriftlich stornieren - kostenlos. (Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Rücktrittserklärung in unserer Geschäftsstelle). Bei einer Stornierung nach diesem Zeitpunkt werden 85 % der Seminargebühr in Rechnung gestellt. Bei Nichterscheinen ohne Stornierung ist die Teilnahmegebühr in voller Höhe zu entrichten. Selbstverständlich können Sie am Tag des Kursbeginns einen Ersatzteilnehmer benennen. Allgemeines: Die wegamed Academy hat das Recht, Termine festzulegen und bei zu geringer Teilnehmerzahl Veranstaltungen abzusagen. Sie ist dann verpflichtet, die bereits gezahlten Gebühren in voller Höhe zu erstatten. Ein weiterer Anspruch ist ausgeschlossen. Ein Wechsel des Referenten berechtigt Sie nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Ermäßigungen: Bei einigen Kursen erhalten Studierende oder Kurswiederholer gegen Vorlage eines gültigen Studentenausweises oder eines wegamed-Seminarscheins (ab 2008) einen Rabatt. Haftung: Wegamed haftet nicht für Unfälle und Schäden, Verlust oder Diebstahl von mitgebrachten Gegenständen und Kraftfahrzeugen. Die Teilnehmer sind für ihren Versicherungsschutz selbst verantwortlich.